Informationen für Mieter über Gewährung staatlicher Leistungen bei Nichtzahlung der Miete wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie

1. Ausgangslage 
Zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann. Diese gesetzliche Regelung entbindet Sie jedoch nicht von der Pflicht zur Zahlung der Miete. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. 

Das Gesetz wirkt also zeitlich begrenzt und beinhaltet die Pflicht, die zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 nicht gezahlte Miete im Nachhinein zu zahlen. 

Deshalb gilt für entsprechende Notlagen: 
Beantragen Sie frühzeitig staatliche Leistungen zur Unterstützung Ihrer Mietzahlungen. 

2. Welche staatlichen Sicherungssysteme stehen zur Verfügung? 
Als staatliche Sicherungssysteme stehen zum einen das Wohngeld und zum anderen die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung – "Hartz 4) zur Verfügung. Das Wohngeld ist vorrangig. 

3. Das Wohngeld 
Wann habe ich einen Anspruch auf Wohngeld? 
Menschen, die sich aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt keinen angemessenen Wohnraum leisten können, erhalten zu den Mietkosten einen staatlichen Zuschuss, der angemessenes und familiengerechtes Wohnen sichern soll. Diesen Zuschuss nennt man Wohngeld. 

Wer kann Wohngeld beantragen? 
Wohngeldberechtigt sind alle Personen, die zur Miete wohnen und deren monatliches Haushaltsgesamteinkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Beispielsweise kann ein Einpersonenhaushalt in München mit 1.700 EUR Monatsverdienst (brutto) noch ein geringes Wohngeld beziehen. Bei alleinstehenden Rentnern sollte unabhängig vom Wohnort ein Anspruch bei einer Rente ab 1.000 EUR geprüft werden. Keinen Anspruch auf Wohngeld haben Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder BAföG, da ihre Wohnkosten im Rahmen der Leistungen bereits berücksichtigt werden. 

Wo erhalte ich Wohngeld? 
Das Wohngeld können Sie bei den Wohngeldbehörden der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltungen beantragen. Informieren Sie sich darüber, wer in Ihrer Gemeinde für das Wohngeld zuständig ist. Auf der Webseite der zuständigen Behörde erhalten Sie auch entsprechende Antragsformulare. 

Gibt es aufgrund der aktuellen Situation Erleichterungen bei der Antragsstellung? 
Viele Bundesländer bieten Erleichterungen im Rahmen der Antragsstellung und der Plausibilitätsprüfung an. 
Im Rahmen des Erstantrag benötigen die Wohngeldstellen auf jeden Fall 

  • Mietnachweis 
  • Einkommensnachweis (mind. letzte Abrechnung) 
  • Wenn Kurzarbeitergeld: im Idealfall erste Abrechnung unter Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld, sonst mindestens die betriebliche Vereinbarung zum Kurzarbeitergeld 

 Wie berechnet sich das Wohngeld? 
Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Miete – oder bei Eigentümern nach der Belastung – und dem Gesamteinkommen. Als Haushaltsmitglieder zählen Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner,  Personen, die mit dem Wohngeldberechtigten zusammenleben oder bereit sind, Verantwortung füreinander zu tragen. 

Die Berechnung des Wohngeldes erfolgt anhand sogenannter Mietenstufen. Gemeinden und Kreise werden anhand der durchschnittlichen Miethöhe vor Ort in Mietenstufen von I bis VI eingeteilt. Das bedeutet, dass nicht unbedingt die Miete, die Sie tatsächlich zahlen, zählt, sondern festgelegte Höchstbeträge, die wiederum von den Mietenstufen abhängen. Bei Ihrem Gesamteinkommen zählt das Bruttoeinkommen. Von diesem Betrag werden abhängig von der Entrichtung von Steuern, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Rentenver-sicherungsbeiträge abgezogen. 

Im Internet stehen Ihnen kostenlose Wohngeldrechner zur Verfügung, anhand derer Sie grob einschätzen können, ob Ihnen Wohngeld zusteht. Entsprechende Wohngeldrechner finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat unter 
>https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2020-artikel.html

oder unter 

www.wohngeld.org. 

Ab wann und wie lange wird Wohngeld gewährt? 
Wohngeld wird ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, gewährt und in der Regel für 12 Monate bewilligt. Anschließend ist ein neuer Antrag erforderlich. Erhalten Sie bereits Wohngeld, so muss – wie bisher - kein neuer Antrag gestellt werden. Allerdings gilt auch dies nur innerhalb des sogenannten Bewilligungszeitraums. 

4. Kosten der Unterkunft 
Wann habe ich einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft? 
Zielgruppe sind Menschen/Haushalte ohne eigenständige Einkommenserzielung, die auch kein Arbeitslosengeld (ALG I) erhalten. In der aktuellen Situation kann das auch Selbstständige betreffen, die COVID-19-bedingt unmittelbar ohne Einkommen dastehen. 

Wo werden Leistungen auf Kosten der Unterkunft beantragt? 
Betroffene stellen unmittelbar beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Grundsicherung und Übernahme der vollen Wohnkosten. 

Gibt es aufgrund der aktuellen Situation Erleichterung bei der Antragsstellung? 
Ja. Erstanträge können einfach formlos schriftlich, ohne persönliche Vorsprache (direkt über den Hausbriefkasten des Jobcenters) oder telefonisch gestellt werden. Zu empfehlen ist die schriftliche Beantragung, da die bekannten Jobcenter-Telefonnummern aktuell kaum erreich-bar sind. Ggf. ist es sinnvoll, zum Nachweis die schriftliche Antragstellung bezeugen zulassen. 

Anträge können gestellt werden unter
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen

Im Kern gilt bis auf Weiteres: 
Vereinfachtes Verfahren für Zugang zu sozialer Sicherung. 
Keine zeitaufwändige Vermögensprüfung: Für Leistungen, deren Bewilligungszeit-räume zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2020 beginnen, wird Vermögen für die Dauer von 6 Monaten nicht berücksichtigt. Es gilt die Vermutungsregel, dass Antragsteller kein erhebliches Vermögen haben. Es genügt eine Erklärung des Antragstellers. 

Keine Angemessenheitsprüfung: 
Ab April 2020 erfolgt bei Erstanträgen keine Angemessenheitsprüfung. Für zu-nächst 6 Monate werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Hei-zung als angemessen angesehen/übernommen. Es gelten auch nicht die üblichen an der sozialen Wohnraumförderung orientierten Flächenbeschränkungen. Die tatsächlichen Aufwendungen für die tatsächliche Wohnfläche gelten. 

 

Politischer Besuch: Eine Wohnungsmilliarde für Bayern könnte Druck mildern

spd friedbergDie Warteliste für geförderte Wohnungen in Friedberg ist lang. Bezahlbare Wohnungen sind gefragt. Wohnungen fehlen nicht nur in den Großstädten, sondern mittlerweile auch in Klein- und Mittelstädten. „Derzeit gibt es in Friedberg 650 Anfragen für sechs Wohnungen der Baugenossenschaft Friedberg“, schildert Vorstandsvorsitzender Günther Riebel dem Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD, Florian von Brunn, der Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr und der Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. 

Bei einer Besichtigung der Wohnanlage in der Wiffertshauser Straße legte Riebel die Schwierigkeit dar, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Zum einen hätten sich die Baukosten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, zum anderen führe die geändert KfW-Förderung von 55 auf 40 zu einer Kostenerhöhung von rund 15 Prozent. Hinzu kämen noch die steigenden Zinsen. Dies alles bringe die Baugenossenschaft in Schwierigkeiten. Um einigermaßen wirtschaftlich arbeiten zu können, sind, laut Riebel, mindestens 600 Wohnungen im Bestand nötig. Die Baugenossenschaft Friedberg verfüge derzeit über gut 280 Wohnungen. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Daher fordern wir eine Milliarde Euro mehr für den Wohnungsbau“, erklärte Strohmayr. Riebel wies die anwesenden Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker auf weitere Schwierigkeiten bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus hin. So werde beispielsweise der Bau einer Tiefgarage baurechtlich gefordert, aber in der Wohnbauförderung nicht abgebildet. 

Alle Anwesenden waren sich einig, dass bezahlbares Wohnen eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren sein wird. Die steigenden Energiepreise verschärfen die Situation zudem. Laut Robert Englmeier, Geschäftsführer der Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg, hat die Baugenossenschaft bis 2024 günstig Gas eingekauft und die Vorauszahlungen der Mieter jetzt schon an künftige Preissteigerungen angepasst. Eine gute Alternative wäre da die Geothermie. Die wurde in Bayern versäumt. Jetzt müssen wir das machen“, fordert von Brunn.    

Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge - die Baugenossenschaft hilft!

ukraine flaggeUns alle erreichen täglich über die Medien die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus den Kriegsgebieten in der Ukraine. Um den zwischenzeitlich auch bei uns im Landkreis zahlreich ankommenden Flüchtlingen schnell und unkompliziert zu helfen, haben wir uns in Abstimmung mit Herrn ARV Bürgermeister Eichmann entschlossen, die vom Abriss betroffenen Wohnungen in den Wohnhäusern Frühlingstrasse 13, 15, 17, 19 und 21 bis zum Abbruch dem Landratsamt Aichach-Friedberg zur Unterbringung von Geflohenen zur Verfügung zu stellen. Die Belegung erfolgt kurzfristig. Wir erwarten vorwiegend Frauen und Kinder. Wir freuen uns, dass wir mit unseren leerstehenden, zum Abriss vorgesehenen Wohnungen unseren humanitären Beitrag in dieser schweren Situation leisten können und bitten auch Sie um wohlwollende Unterstützung dieser Aktion.

Unsere Baumaßnahme Erneuerung des Wohnquartiers Frühlingstraße in chronologischen Bildern

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Hier zeigen wir Ihnen den aktuellen Stand unserer Baumaßnahme zur Erneuerung des Wohnquartiers Frühlingstraße in der zeitlichen Abfolge der Arbeiten. Für das Neubauprojekt sind hohe Ziele gesteckt: In einer ausgewogenen Mischung aus frei finanziertem und öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau soll Wohnraum für alle Generationen, für Familien, Singles, Alleinerziehende, Paare und Senioren entstehen. Dabei stellt der Gartenstadtcharakter der Frühlingstraße mit seinen guten Nachbarschaftsbeziehungen ein wesentliches Merkmal dar, welches zu erhalten gilt. Das Architekturbüro Wolfgang Rockelmann & Kollegen hat zusammen mit dem Planungsbüro Brugger Landschaftsarchitekten eine ausgewogene Planung erstellt.  

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Die Presse berichtet über die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in der Frühlingstraße

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Unser großes Neubauprogramm der nächsten Jahre - die Erneuerung des Wohnquartiers Frühlingstraße

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17. Januar 2022  Um der dauerhaft anhaltenden starken Nachfrage nach gutem, sicheren und bezahlbarem Mietwohnraum in Friedberg nachzukommen haben wir nach Abschluss des Neubauprojekts „Südlich der Wiffertshauser Straße“ die Erneuerung des „Wohnquartiers an der Frühlingstraße“ begonnen, der erste Bauabschnitt Frühlingstraße 12 ist bezugsfertig, die ersten Wohnungen werden in Kürze übergeben.

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Frühlingstraße 12 und 14 - die ersten zwei Neubauten sind fertiggestellt.

24. Januar 2022: Die ersten zwei Neubauten in der Frühlingstraße 12 und 14 mit jeweils 12 neuen Wohnungen sind bezugsbereit, die ersten Wohnungsübergaben sind erfolgt wie z.B. an unsere langjährigen Mitglieder der Baugenossenschaft Friedberg eG Jutta und Janos Major. Sie waren viele Jahre Mieter einer familiengerechten, mehr als 90 qm großen Wohnung, doch ihre Bedürfnisse haben sich geändert. Ihre Wohnung war zu groß, teilweise ungenutzt und nicht barrierefrei. Darum haben sie sich für eine barrierefreie Zweizimmer-Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil entschieden und freuen sich bei der Übergabe durch Vorständin Beate Kaul auf ihren neuen Wohnsitz.

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Ein wertvoller Baum findet einen neuen Platz

4. März 2022: Fällen war keine Option! Ein wunderschöner Magnolienbaum wurde mit viel Arbeit und großen Anstrengungen ausgehoben, mit einem Spezialtraktor an seinen neuen Platz gebracht und unter Aufsicht von Landschaftsarchitekten Manfred Schachenmayr professionell neu eingesetzt. Er ist damit Teil der großzügigen Außenanlagen an der "neuen" Frühlingsstraße, die Arbeiten gehen zügig voran und die neuen Mieter dürfen sich auf abwechslungsreich gestaltete Außenanlagen freuen.

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7. August 2020: Spatenstich für die Erneuerung des Wohnquartiers "Frühlingstraße"

spatenstich 01Ein Großteil der Häuser in der Frühlingsstraße ist nahezu 100 Jahre alt und aufgrund seiner baulichen Mängel nicht mehr erhaltungswürdig. Eine Generalsanierung ist wirtschaftlich nicht machbar. Es bleibt nur der Abriss der Gebäude. Die Grundstücke stellen jedoch einen bedeutenden Teil des Vermögens der Baugenossenschaft dar. Hier sind stille Reserven in einer Größenordnung von mehreren Millionen Euro gebunden. Das Architekturbüro Wolfgang Rockelmann & Kollegen hat zusammen mit dem Büro Brugger Landschaftsarchitektenfür Pläne für die komplette Erneuerung des Wohnquartiers Frühlingstraße erstellt, mit dem Spatenstich am 7. August 2020 ist der offizielle Beginn dieser großen Baumaßnahme erfolgt. Bei herrlichem Wetter betonten Vorstand Günther Riebel, Bürgermeister Roland Eichmann und der Landtagsabgeordnete Peter Thomaschko die Bedeutung dieser 100 neu entstehenden Wohnungen für die Baugenossenschaft und auch für die Stadt Friedberg. Da durch die Corona-Bestimmungen eine größere Feier nicht zu realisieren war, konnten die Bewohner mit ihnen übergebenen Gutscheinen Brathendl, Brezen und Bier abholen und es sich zuhause in ihren Gärten, auf Balkonen und Terrassen schmecken lassen. Vielen Dank an dieser Stelle für das Verständnis und die Mithilfe.

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Die Wohneinheiten der Baugenossenschaft Friedberg

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Hier finden Sie ausführliche Infos über unsere gesamt 282 Wohneinheiten

>> Frühlingstraße

>> Eckherstraße

>> Geistbeckstraße

>> Wiffertshauser Straße

 

Für eine detailierte Auflistung bitte auf die Karte klicken.